Politik mit Sinn und Verstand

Mit Kompetenz durch die Wirtschaftskrise
Deutschland ist stark genug, um die größte Rezession der Nachkriegsgeschichte zu überwinden. Dafür hat die unionsgeführte Bundesregierung seit 2006 mit ihrer wachstumsorientierten Politik die Grundlage gelegt. Mit dem Bankenrettungspaket, dem Deutschlandfonds, den Konjunkturpaketen und Investitionsprogrammen helfen wir Bürgern, Unternehmen und Kommunen jetzt durch die Krise. Durch strikte Regulierung der globalen Finanzmärkte und besseren Verbraucherschutz im Finanzsektor wollen wir weltweiten Krisen dieses Ausmaßes künftig vorbeugen.

 

 

Mit Kompetenz für einen starken Technologiestandort
Deutschland muss Exportnation bleiben. Um unsere Konkurrenten auf dem Weltmarkt aus dem Feld zu schlagen, müssen wir unsere technologischen Stärken stärken, die uns an die Spitze gebracht haben. Nur mit immer neuen innovativen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen können wir die Zukunft für uns gewinnen und Wachstum und Wohlstand in Deutschland sichern. Wir werden deshalb unsere Hightechstrategie fortführen und die Forschungskosten steuerlich begünstigen, um noch mehr kleine und mittlere Unternehmen an die Forschung heranzuführen. Seit 2006 haben wir bereits rund 7 Mrd. Euro mehr in Spitzentechnologien und Zukunftsmärkte investiert, die Forschungsförderung für den innovativen Mittelstand verstärkt, Hightech-Gründungen erleichtert, die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert, die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung aufgelegt.

 

 

Mit Kompetenz für eine starke Bildungsnation
Ein exzellenter Innovationsstandort braucht exzellente Fachkräfte und ein exzellentes Bildungssystem. Um im weltweiten Innovationswettlauf zu bestehen, wollen wir künftig 10% des BIP in Forschung und besonders in Bildung investieren - das sind rund 25 Mrd. Euro mehr als heute. Wir werden die Qualifizierungsoffensive auf hohem Niveau fortführen – für eine bessere Bildung von Anfang an, für frühe Sprachförderung, für mehr naturwissenschaftlichen Unterricht, für moderne Ausbildungsberufe, für die Vielfalt der Bildungs- und Aufstiegswege, für unabhängige und wettbewerbsfähige Hochschulen, für ein schlüssiges Stipendiensystem und für eine Strategie zum Lebenslangen Lernen in einer Wissensgesellschaft, in der sich die Halbwertszeit des Wissens immer schneller verkürzt.

 

 

Mit Kompetenz für bessere Rahmenbedingungen, für Reformen und für starke Familien
Ein exzellenter Innovationsstandort braucht exzellente Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Wir werden Bürokratie weiter abbauen und bis 2012 die Bürokratiekosten um 25% oder rund 12 Mrd. Euro jährlich senken. Die Hälfte haben wir schon geschafft. Seit 2006 haben wir außerdem die Unternehmenssteuern auf rund 30% gesenkt, die Sozialversicherungsbeiträge um über 30 Mrd. Euro gesenkt und die Menschen mit den Konjunkturpaketen um weitere 30 Mrd. Euro entlastet. Mehr Netto vom Brutto ist auch künftig unser Ziel. Aber die Schuldenbremse hat Vorrang: damit wir handlungsfähig bleiben und weiter in die Zukunft investieren können: in Infrastruktur, Bildung, Forschung - und in Familien. Wir werden flächendeckend bedarfsgerechte Kinderbetreuung ermöglichen, vor allem für Kinder unter drei Jahren, die Kinderbetreuung steuerlich begünstigen und den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf fördern.

 

 

Mit Kompetenz für nachhaltiges Wachstum mit einer klaren Energiestrategie
Ein exzellenter Innovationsstandort muss nachhaltiges Wachstum sichern. Wir wollen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch weiter entkoppeln, die Klimaschutzziele mit der Wirtschaftspolitik in Einklang bringen. Die Energieversorgung der Zukunft muss sicher, sauber und bezahlbar sein. Die Union hat dazu eine klare Energiestrategie:
40% weniger Treibhausgase bis 2020 - Verdopplung der Energieeffizienz (Stichwort Gebäudesanierungsprogramm) - 30% erneuerbare Energien in der Stromerzeugung (vielleicht auch aus der Sahara, aber nicht zu höheren Kosten für die Verbraucher!) - intelligenter, ideologiefreier Mix aller Energieträger (inklusive hocheffizienter Kohlekraftwerke und verantwortungsvoller Nutzung der Kernenergie als Brückentechnologie) - mehr Vielfalt bei Energieimporten - innovative Energietechnologien (Stichwort Elektro- und Wasserstoffautos, Kernfusion) - mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten.

 

 

Mit Kompetenz und Erfahrung für die Soziale Marktwirtschaft
Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft bleibt auch künftig unser Kompass für nachhaltiges Wachstum, für Arbeit und soziale Sicherheit, für die Verbindung von Wirtschaftskompetenz mit klaren Regeln und sozialem Ausgleich. So werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen und unsere starke Rolle in der Welt behaupten.